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Mercedes-Bank unterliegt bei Widerruf des Autokredits

Der Widerruf der Autofinanzierung ist vor allem für Dieselfahrer eine interessante Option. Wer sich über drohende Fahrverbote, Wertverlust und manipulierte Abgaswerte ärgert, kann es mithilfe dieses juristischen Kniffs schaffen, Kaufvertrag und Kreditvertrag rückgängig zu machen. Und dass selbst dann, wenn der Vertrag bereits seit Juni 2010 läuft oder sogar schon abbezahlt ist.

Der Grund: Häufig liegt bei Autofinanzierungen – egal ob für Diesel oder Benziner - ein so genanntes Verbundgeschäft aus Kaufvertrag und Kreditvertrag vor. Hat die Bank allerdings eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, können auch noch nach Jahren beide Verträge durch einen Widerruf rückabgewickelt werden.

Vor allem steht derzeit die Volkswagen-Bank mit ihren Zweigniederlassungen Audi-Bank, Skoda-Bank und SEAT-Bank im Kreuzfeuer, da es häufig um die Finanzierung von so genannten Schummeldieseln geht. Aber auch andere Banken wie die Santander oder die Renault-Bank sehen sich dem zahlreichen Widerruf ihrer Verträge ausgesetzt, unabhängig davon, ob ein Diesel oder ein Benziner finanziert wurde.

Auch Kreditverträge der Mercedes-Bank können durch einen Widerruf, in diesem Fall wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, gekippt werden, wie ein aktuelles Urteil des LG Stuttgart zeigt.
Es erklärte den Widerruf eines Autokredits auch noch drei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrages für zulässig. Die Bank hatte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet (Aktenzeichen 25 O 73/17 vom 21. August 2018).

Der Fall

Der Kläger hatte 2014 einen gebrauchten Mercedes für knapp 27.000 Euro gekauft und einen kleinen Teilbetrag von rund 2500 Euro über einen Kredit bei der Mercedes Bank finanziert. Drei Jahre später erklärte er den Widerruf des Kreditvertrages, denn der Vertragstext enthielt eine irreführende Formulierung. Im Vertrag waren widersprüchliche Angaben zur Höhe des Sollzinses im Falle des Widerrufs vor Rückzahlung des Darlehens zu finden. Das Gericht befand, dass aufgrund der irreführenden und verwirrenden Passagen die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde.

Die Folge des geglückten Widerrufs

Der Verbraucher muss das Fahrzeug an die Bank zurückgeben und bekommt seine geleisteten Raten inklusive der Anzahlung zurück. Zu zahlen hat er lediglich einen Nutzungsersatz.

„Unsere Erfahrung zeigt, dass Fehler dieser Art auch anderen Banken in ihren Autokrediten passiert sind“, erläutert Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der mzs Rechtsanwälte Düsseldorf. „Nicht nur für Dieselfahrer, die ihren Schummeldiesel loswerden wollen, lohnt es sich, ihre Verträge einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kostenlos und unverbindlich zur Erstprüfung zu schicken. Denn selbst wenn eine Nutzungsentschädigung fällig wird – was nicht immer der Fall ist - , lohnt der Widerruf in vielen Fällen dennoch.“

 

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Widerruf von Autokrediten der VW-Bank lohnt sich häufig auch bei Verpflichtung zu Nutzungsentschädigung

Insbesondere viele Fahrer von Schummel-Dieseln der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda stehen derzeit vor der Frage, ob sie von der Möglichkeit des Widerrufs ihres Autokredits Gebrauch machen sollen, um sich auf diese Weise kostengünstig von ihrem PKW zu trennen.

Vielfach wird die Entscheidung von der wirtschaftlichen Überlegung abhängig gemacht, ob für die Jahre der PKW-Nutzung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, oder nicht. Diese Entschädigungspflicht ist für Kreditverträge, die ab dem 14.06.2014 abgeschlossen wurden, juristisch stark umstritten. Kürzlich sorgte ein Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) für Aufsehen, in dem zum ersten Mal geurteilt wurde, dass der Kreditnehmer aufgrund des Widerrufs sämtliche Darlehensraten sowie die Anzahlung zurück erhält und im Gegenzug keine Nutzungsentschädigung an die Bank zahlen muss. Er darf und muss lediglich das Auto an die Bank übergeben. Grundlage hierfür war ein Fehler in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages der VW Bank. Von anderen Gerichten wird die Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung trotz Fehler in der Widerrufsbelehrung demgegenüber angenommen.

Widerruf auch im Falle einer Nutzungsentschädigung häufig lukrativ

Viele Kreditnehmer fragen sich daher, ob der Widerruf auch unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Frage lässt sich häufig mit einem klaren JA beantworten. Anhand des folgenden Falles, den wir aktuell für einen Mandanten gerichtlich durchsetzen, sei die hierbei anzustellende Berechnung einmal im Einzelnen dargestellt:

Kaufpreis für den PKW: 21.680 € Anzahlung: 4.000 €
Netto-Kreditbetrag: 17.680,- €
Rückzahlung durch 48 Monatsraten zu jeweils 288,82 € und Schlussrate über 5.647,13 €
zwischenzeitlich zurückgelegte Fahrstrecke: 51.248 km
Widerruf erfolgt 10 Monate vor Ende des Kreditvertrags.
Wert des PKW: 11.500,- €

Der Vorteil des Widerrufs beträgt 7.566,27 €

Dies hat folgende Grundlage:

Ab Widerruf muss der Verbraucher die restlichen Kreditraten bis zum Vertragsende und die Schlussrate nicht mehr zahlen. Dadurch spart der Verbraucher insgesamt 8.535,33 €, die er ohne Widerruf zur Ablösung des Darlehens eigentlich noch an die Bank zahlen müsste.

Zudem erhält der Mandant seine bisherigen Zahlungen in Höhe von 14.975,16 € (Darlehensraten zzgl. Anzahlung) zurück.

Dies führt zu einem Wert der Ansprüche des Kunden in Höhe von 23.510,49 €

Im Gegenzug muss der Verbraucher eine Entschädigung für die Nutzung des PKW iHv 4.444,22 € zahlen. Diese berechnet sich nach der sog. Wertverzehrtheorie, nach der der Kaufpreis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert und sodann durch die Gesamtfahrleistung des PKW dividiert wird. Zudem muss er das Auto natürlich an die Bank zurückgeben, welches einen aktuellen Restwert laut DAT von 11.500,- € besitzt.

Dies führt zu einem Wert der Gegenleistung an die Bank in Höhe von 15.944,22 €

Mit Widerruf steht der Verbraucher also 7.566,27 € besser als ohne Widerruf, und zwar selbst dann, wenn man einen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer in Abzug bringt. Und den Schummel-Diesel ist der Verbraucher gleich mit los.

Interessierten Auto-Kreditnehmern sei daher empfohlen eine konkrete Berechnung der Folgen des Widerrufs für den Fall der Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vornehmen zu lassen. Ergibt sich danach ein nicht unerheblicher Vorteil, sollte der Widerruf des Kreditvertrages ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Das Team der Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht von mzs Rechtsanwälten steht Interessierten gerne für eine erste kostenlose Erstberatung zu Verfügung. Hierfür kann der Kreditvertrag per E-Mail an info@mzs-recht.de versandt werden.

 

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Widerruf von Autokrediten: DEVK zur Deckung verurteilt

Ein aktuelles Anerkenntnis-Urteil des LG Köln vom 27.08.2018 – 24 O 128/18 – stärkt die Rechte rechtsschutzversicherter Verbraucher, die den Widerruf ihres Autokredits rechtlich durchsetzen wollen.

Mit diesem Urteil wurde die DEVK Rechtsschutzversicherung aus Köln verurteilt, einem Mandanten der mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf Deckungsschutz für die außergerichtliche Durchsetzung des Widerrufsrechtes sowie das gerichtliche Verfahren I. Instanz zu gewähren. Die DEVK hatte den Deckungsanspruch kurz vor Verkündung des Urteils anerkannt.

Vorgerichtlich hatte sich die DEVK unter Verweis auf die sogenannte „Vorerstreckungsklausel“ in ihren Rechtsschutzbedingungen noch geweigert Deckungsschutz zu erteilen.

DER FALL:

Der Mandant der mzs Rechtsanwälte hatte zunächst selbst den Widerruf seines Darlehensvertrages mit der AUDI-Bank erklärt. Grundlage hierfür sind fehlende Pflichtangaben im Kreditvertrag, die ihm noch heute den Widerruf des laufenden Kreditvertrages ermöglichen. Nachdem die AUDI-Bank den Widerruf des Mandanten nicht fristgerecht anerkannt hatte, schalteten sich die mzs Rechtsanwälte ein und forderten die DEVK Rechtsschutzversicherung zur Erteilung der Deckungszusage für ein anwaltliches Vorgehen auf. Die DEVK verweigerte die Deckung unter Verweis auf einen angeblich vorvertraglichen Eintritt des Versicherungsfalls. Hierzu berief sie sich auf Ziff. 3.1.2 ihrer ARB 2017. Dort heißt es:

„Eine Willenserklärung oder Rechtshandlung (d.h. z.B. ein Antrag auf Fahrerlaubnis oder ein Antrag auf Rente), die von Ihnen oder einem anderen vor Beginn des Versicherungsschutzes oder innerhalb von einem Monat nach Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, löst den Versicherungsfall aus (wenn Sie z.B. eine Woche vor Beginn Ihrer Versicherung eine Kündigungserklärung beim Fitness-Studio abgegeben haben und zwei Wochen nach Beginn Ihrer Versicherung weist das Fitness-Studio Ihre Kündigung zurück, haben Sie keinen Versicherungsschutz).“

Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede von den mzs Rechtsanwälten reichte für seinen Mandanten sodann Deckungsklage vor dem LG Köln ein. Mit Urteil vom 04.07.2018, AZ: IV ZR 200/16, entschied sodann der BGH zu einer ähnlich lautenden Klausel in den ARB 2008, dass diese intransparent und daher unwirksam sei. Daraufhin ließ die DEVK ihren ursprünglichen Einwand fallen und verteidigte sich mit der Klausel in Ziff. 2.10 ihrer ARB 2017, wonach bei mehreren Rechtsverstößen der erste Rechtsverstoß entscheidend sei. Nachdem Dr. Meschede für seinen Mandanten deutlich machte, dass auch diese Regelung intransparent und überraschend ist, stellte die Versicherung ihre Verteidigung ein und erkannte den Klageanspruch an.

Wir freuen uns für unseren Mandanten über diesen Erfolg. Mit Unterstützung der Rechtsschutzversicherung fällt es ihm nun leichter die Audi-Bank auf Rückabwicklung des Kreditvertrages in Anspruch zu nehmen. Mit Blick auf eine Vielzahl von Parallelverfahren gehen wir auch in diesem Fall von einem wirtschaftlich günstigen Ergebnis für unseren Mandanten aus.

Interessierten PKW-Inhabern stehen Herr Dr. Meschede und sein Team gerne für eine kostenlose Erstberatung zum Thema „Widerruf des Autokredits“ zur Verfügung.

 

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